5V3N.5P4C3 – the legal resident alien

Erschreckende Andeutungen bezüglich Folter

Ich lese gerade dne Artikel Entführung und Folter aus europäischer Sicht bei Telepolis. Mit Schäuble als Innenminister scheint sich wohl nichts zum guten verändert zu haben. Es ist für mich schon unverständlich gewesen wie Otto Schilly, der einst RAF-Terroristen als Anwalt verteidigte, die Persönlichkeitsrechte von uns Bürgern so mit Füßen treten konnte. Eine erleichterung war es, dass nicht Beckstein zum neuen Innenminister wurde. Vor Schäuble hatte ich bisher immer eine gewisse Achtung. Allerdings ist die nun dahin, wenn ich Sätzue wie folgende von ihm lese: “Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar. Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.”

Nun, ich will hier nicht den gesamten Artikel rezitieren. Man lese ihn selbst. Die einzige Frage die sich mir stellt ist: Wann wird Folter ein legitimes rechtstaatliches Verhörmittel zum Schutze gegen den Terror? Mittlerweile muss der Terror ja als Begründung für jeden Einschnitt in die Privatssphäre und die Menschenrechte herhalten. Das traurige daran ist, dass ein Großteil der MEnschen dies als völlig selbstverständlich hinnimmt. Es ist ja für einen guten Zweck. Was das allerdings bedeutet realisiert überhaupt niemand. Und das es uns vor Terroranschlägen schützt liegt eigentlich auch auf der Hand, wenn man die Medien einmal unvoreingenommen verfolgt. Als Beispiel seien hier nur die Bombenanschläge in London, der am besten mit Kameras überwachten Stadt der Welt, erwähnt. Die Anschläge und die Toten wurden dadurch nicht vermieden.

Nachtrag 3.1.2006:
Was lese ich heute auf dem Heise-Newsticker? Nachrichtenagentur verbreitete Hoax. In diesem Hoax hat der nicht existierender Strafrichter vom BGH Claus Grötz in seiner Funktion als Chef des Bundes Deutscher Juristen (den es auch nicht gibt) behauptet dass unter gewissen Umständen Folter in ORdnung sei. “Wir müssen das Thema Folter offen diskutieren.” Worauf sich auch einige bezogen (gewisse politische Rollstuhlfahrer). Diese Meldung wurden von AP verbreitet und von Spiegel Online auch gleich veröffnetlicht. Spiegel hat die Meldung relativ schnell wieder vom Netz genommen und eine Richtigstellung veröffnetlicht. Das geilste ist: Die Grünen-Cheffin Steffi Lemke forderte den nicht existierenden Dr. Claus Grötz zum Rücktrit auf. Da sieht man schon was man von seinen Politikern zu halten hat: Viel Blabla aber nichts dahinter. Sonst hätte man doch mal ein klein wenig recherchiert und nachgeschaut, ob es diesen ominösen Richter überhaupt beim BGH gibt. Oder zumindest hätte man auch mal schauen können was in der Who-is anfrage zu der Domain bunddeutscherjuristen.org drin steht. Das hätte ja schon stutzig machen müssen, dass dort kein einziger rrealer ansprechpartner mit Namen vorhanden ist.