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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern sch¨tzt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach $95a UrhG verboten.

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Überwachungsstaat

6.04.2007 on 11:12 | In Politik | 2 Comments

Diesen Artikel hatte ich jetzt schon lange in Warteschlange. In letzter Zeit blogge ich auch nicht mehr ganz so aktiv. Das hat einerseits mit dem Faktor Zeit zu tun. Andererseits aber auch damit, dass ich mir inzwischen erschreckend bewusst geworden bin wieviel man über sich preisgibt, wenn man bloggt, kommentiert, in Foren diskutiert, Google benutzt usw. usf.

Es entstehen dabei riessige Datenberge. Google speichert wann ich nach was gesucht habe. Natürlich nur um mir noch bessere Suchergebnisse liefern zu können. Google liest auch meine E-Mails. Aber nur zu meinem Guten: Um mir nur Werbung zu kommen zu lassen die voll und ganz auf mich zugeschnitten ist. In den ganzen Portalen wo man bereitwillig seinen Familienstand und das monatliche Nettogehalt angeben kann entstehen Datenhalten. Payback weiß wann ich was wo gekauft habe und wenn ich mit EC- oder Kreditkarte bezahklt habe weiss meine Bank es auch gleich. Die Telekomunikationsdienstleister wissen wann ich mit wem Telefoniert habe und mein Internetserviceprovider weiß mit wem ich gechatted und gemailt habe. Die Hyndyprovider können sogar Bewegungsprofile erstellen und ein Handy orten.

Alles Daten die für sich genommen relativ harmlos wirken. Auch hört man oft das Argument: Was machen die denn mit so vielen Daten, die kann man ja gar nicht alle bearbeiten. Heute vielleicht noch nicht. Aber in ein paar jahren vielleicht schon. Die Computer und deren Rechenleistung wird ständig verbessert.

Der Staat beginnt nun zunehmend dies Datenquellen ins Visier für die Verbrechensbekämpfung zu nehmen. Angefangen hat es unter Otto Schilly nach de m11. September. Dieser Anschlag war ein prima Vorwand, der bis heute noch herhalten muß. Schäuble schlägt in die gleichen Kerben wie Schilly im Chor mit Beckstein. Da ist dann die Rede von abstrakter Gefahr und Angsträumen. Interessant im zusammenhang mit Schäuble und seiner abstrakten Gefahr finde ich folgende Tatsache: Schäuble predigt seid Monaten dass man mehr Überwachung bräuchte (Kameras, Antiterrordatei und Bundestrojaner). Aber vor einigen Wochen sah ich eine Pressekonferenz mit Schäuble als es um die Mutter und ihren Sohn ging, die im Irak entführt wurden. Und was sagte der gute Mann in dieser Pressekonferenz? Sinngemäß etwa: Wir haben alles im Griff, keiner muß Angst haben, wir haben Kräfte in unserem Land die den Entführern die Stirn bieten. Ja wenn alles so easy ist, dann frag ich mich wozu wir noch mehr Befugnisse für Behörden brauchen?

Jetzt hat Schäuble seine Antiterrordatei endlich bekommen. Jetzt will er seinen Bundestrojaner und das zentrale Melderegister haben. Und wenn man sich dann noch vorstellt dass es technisch recht simpel ist diese Daten aus der Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation zu verknüpfen (Wann hab ich wo mit wem telefoniert, gechatted und gemailt) oder mit Daten aus Banken (was erst vor kurzem im Zuge einer Ermittlung gegen Kinderpornokonsumenten vorkam) oder z.B. Payback, dann hat man einen gläsernen Bürger. Einige sagen es wäre der feuchte Traum der Stasi gewesen.

Nun kommt ja eben immer das Totschlagargument: Ja aber die armen Kinder und die bösen Kinderpornos. Oder die bösen Terroristen und die unschuldigen Toten. Nun ich frag mich warum man nicht einfach mal rigeros gegen die Händler von Kinderpornographie vorgeht? Wahrscheinlich liegt es daran dass die Betreiber sich hinterlistigerweise in Staaten befinden in denen Deutschland kein Zugriff hat. Also hauen wir auf die Konsumenten drauf. Menschen die eigentlich arme Schweine sind. Aber das ist der einfachste Weg in unserer Gesellschaft: Dinge die wir moralisch nicht akzeptieren wollen werden einfach weggepackt. Die Junkies verscheucht man auch aus den Städten, anstelle sich zu fragen ob man diesen Menschen irgendwie helfen kann. Zurück zu den Kinderpornos. Es werden ja schon Rufe laut, das Netz wegen Kinderporno und Rechtsextremismus zu zensieren. Da lach ich nur. Dann werden diejenigen die es verbreiten wollen andere Distributionswege finden. Ganz einfach.

Das andere Totschlagargument ist der internationale Terrorismus seid dem 11. September, der ja völlig neue Qualitäten erreich hat und eine abstrakte Gefahr für jeden darstellt. Also ganz ehrlich: Ich hab mehr Angst davor von einem besoffenen Arschloch auf der Straße über den Haufen gefahren zu werden als durch einen Terroranschlag umzukommen.

Aber wenn ich mir all das so durch den Kopf gehen lasse, dann frag ich mich halt schon: Warum das ganze? In Deutschland und auch den meisten anderen Ländern ist die Gefahr größer im Straßenverkehr oder einfach im Haushalt um zu kommen als durch einen Terroranschlag. Eine Zahl habe ich dazu im Kopf: In den USA sterben jedes Jahr ca 40 000 Menschne aufgrund von Verkehrsunfällen die auf Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeiutsübertretungen zurückzuführen sind. In Deutschland sieht es nicht viel anders aus. Da frag ich mich warum diese abstrakte Gefahr niemanden interessiert. Scheinbar haben wir es stillschweigend akzeptiert, dass das so ist. Aber warum können wir das nicht auch beim internationalen Terrorismus so tun?

Braucht der Staat mehr Überwachung? Mehr Kontrolle über sein Volk? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer entscheidet wer Gut und wer Böse ist? Vor sechzig Jahren waren es die Juden. Heute sind es die Moslems. Wir sind schon wieder soweit: Heute muß man als Moslem zwar keinen roten Halbmond an der Brust tragen. Aber diejenigen die in der zentralen Antiterrordatei gelandet sind bekommen einen virtuellen roten Halbmond an die Brust geheftet.

Und immer noch höre ich von Menschen in meinem Umfeld: Aber wenn ich nichts getan habe, dann brauche ich doch nichts zu befürchten. Der Begriff von Staatswillkür scheint völlig verloren gegangen zu sein. Die Juden haben damals auch nichts getan. Ein paar vielleicht schon, denn in jeder ethnischen Gruppe gibts Kriminelle, aber der Großteil hatte eigentlich nichts zu befürchten, weil sie kein Unrecht getan hatten. Es wurde einfach mal kurzerhand neu definiert was Recht und Unrecht ist. Und wenn mir jetzt einer erzählt sowas würde ja nicht mehr passieren. Dann lache ich über diese kindliche Naivität. Vielleicht wird es keine neuen Hittler geben. Aber es ist schlichtweg dumm zu glauben man müße nichts dafür tun um die Demokratie zu erhalten. Und noch dümmer ist es anzunehmen es sei unmöglich dass ein Despot oder Diktator erneut die Macht ergreifen könnte.

Abschließend möchte ich Benjamin Franklin zittieren:

Wer seine Freiheit zugunsten temporärer Sicherheit aufgibt hat beides, Freiheit und Sicherheit, nicht verdient.

Mal darüber nachdenken! Und für diejenigen die das für Hirngespienste halten liste ich hier mal ein paar gesammelte Links der letzen Monate mit Artikkeln auf Heise-Online:

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