5V3N.5P4C3 – the legal resident alien

SPDs linke Dumpfnudel

Heute wird aller Wahrscheinlichkeit nach der 500 Milliarden schwere Hilfs-Deal der Bundesregierung durch den Bundestag und -rat gehen. Das will ich hier gar nicht kommentieren.

Aber geil find ich dann ja wieder wie Andrea Nahles wieder ihren Schwachfug zum besten gibt: Man müsste zusätzlich noch Kohle in Konjunkturprogramme werfen, damit der Bürger nicht jeden Groschen in seinen Sparstrumpf legt. Ganz tolle Idee!

Gegenvorschlag Frau Nahles: Wie wäre es wenn man endlich die Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten etwas senken würde, dann könnte der Bürger auch mehr Groschen investieren.

Der Stasi 2.0

Wie hier bei Netzpolitik zu lesen gab’s in der taz ein Interview mit unserem Stasi 2.0. Er mag gar nicht dass man ihn so nennt. Wen wundert es. Er ist der Meinung man würde dadurch die Stasi verharmlosen. Da liegt er falsch! Es geht darum ihn zu verharmvollen.

Wenn man das Interview liest, dann wird eine mschnell klar, dass alle Parteien Deutschlands die steinalte, geistig minderbemittelte und bornierte Menschen zur Regierung einsetzen wollen schlicht unwählbar sind! Und da ist Schäuble leider nicht ein mal die Ausnahme. In dem Interview kommt er sich mit seiner Kinderargumentation wohl auch noch offensichtlich besonders schlau vor.

Interview mit dem Dalai Lama

Gestern Abend gab der Dalai Lama der ARD ein Interview mit Stefan Nieman. Es ist unglaublich wie fröhlich er ist und das obwohl er genügend Gründe hätte verbittert und zornig zu sein. Auch seine Offenheit ist einmalig: Für ihn ist es völlig selbstverständlich dass der nächste Dalai Lama eine Frau sein könnte. Sehr wahrscheinlich nicht einmal aus Tibet. Wann würde wohl ein Papst sagen, dass eine Päpstin als Nachfolgerin problemlos in Frage käme?

Was ich mich immer wieder frage, wenn ich mich mit Tibet beschäftige:
Es ist interessant zu sehen, dass trotz stetiger Apelle des Dalai Lama, die internationale politische Unterstützung relativ gering ist in der Tibet-Frage. Wann auch immer der Dalai Lama in irgendeinem Land dieser Welt zu Besuch, ist empfangen ihn die Großen und Mächtigen. Alle schütteln ihm die Hand und verkünden mit einen Lächeln im Gesicht, dass, was auch immer, etwas in der Tibet-Frage geschehen müsse. Man geizt nicht mit Bedauern und Mitleid. Aber wirklich forciert wird dahingehend nichts. Man könnte fast meinen dass man den Chinesen nicht zu nahe treten möchte. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man in anderen Ländern auf dieser Welt wesentlich schneller, durchaus auch mit militärischer Gewalt, intervenieren kann

Der Bundestrojaner

Da ja gerade wieder die Diskussion um unseren Bundesinnenminister Herr. Sch aufflammt, möchte ich euch diesne schönen Link nicht vorenthalten: Eben wieder entdeckt Bundestrojaner.

Überwachungsstaat

Diesen Artikel hatte ich jetzt schon lange in Warteschlange. In letzter Zeit blogge ich auch nicht mehr ganz so aktiv. Das hat einerseits mit dem Faktor Zeit zu tun. Andererseits aber auch damit, dass ich mir inzwischen erschreckend bewusst geworden bin wieviel man über sich preisgibt, wenn man bloggt, kommentiert, in Foren diskutiert, Google benutzt usw. usf.

Es entstehen dabei riessige Datenberge. Google speichert wann ich nach was gesucht habe. Natürlich nur um mir noch bessere Suchergebnisse liefern zu können. Google liest auch meine E-Mails. Aber nur zu meinem Guten: Um mir nur Werbung zu kommen zu lassen die voll und ganz auf mich zugeschnitten ist. In den ganzen Portalen wo man bereitwillig seinen Familienstand und das monatliche Nettogehalt angeben kann entstehen Datenhalten. Payback weiß wann ich was wo gekauft habe und wenn ich mit EC- oder Kreditkarte bezahklt habe weiss meine Bank es auch gleich. Die Telekomunikationsdienstleister wissen wann ich mit wem Telefoniert habe und mein Internetserviceprovider weiß mit wem ich gechatted und gemailt habe. Die Hyndyprovider können sogar Bewegungsprofile erstellen und ein Handy orten.

Alles Daten die für sich genommen relativ harmlos wirken. Auch hört man oft das Argument: Was machen die denn mit so vielen Daten, die kann man ja gar nicht alle bearbeiten. Heute vielleicht noch nicht. Aber in ein paar jahren vielleicht schon. Die Computer und deren Rechenleistung wird ständig verbessert.

Der Staat beginnt nun zunehmend dies Datenquellen ins Visier für die Verbrechensbekämpfung zu nehmen. Angefangen hat es unter Otto Schilly nach de m11. September. Dieser Anschlag war ein prima Vorwand, der bis heute noch herhalten muß. Schäuble schlägt in die gleichen Kerben wie Schilly im Chor mit Beckstein. Da ist dann die Rede von abstrakter Gefahr und Angsträumen. Interessant im zusammenhang mit Schäuble und seiner abstrakten Gefahr finde ich folgende Tatsache: Schäuble predigt seid Monaten dass man mehr Überwachung bräuchte (Kameras, Antiterrordatei und Bundestrojaner). Aber vor einigen Wochen sah ich eine Pressekonferenz mit Schäuble als es um die Mutter und ihren Sohn ging, die im Irak entführt wurden. Und was sagte der gute Mann in dieser Pressekonferenz? Sinngemäß etwa: Wir haben alles im Griff, keiner muß Angst haben, wir haben Kräfte in unserem Land die den Entführern die Stirn bieten. Ja wenn alles so easy ist, dann frag ich mich wozu wir noch mehr Befugnisse für Behörden brauchen?

Jetzt hat Schäuble seine Antiterrordatei endlich bekommen. Jetzt will er seinen Bundestrojaner und das zentrale Melderegister haben. Und wenn man sich dann noch vorstellt dass es technisch recht simpel ist diese Daten aus der Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation zu verknüpfen (Wann hab ich wo mit wem telefoniert, gechatted und gemailt) oder mit Daten aus Banken (was erst vor kurzem im Zuge einer Ermittlung gegen Kinderpornokonsumenten vorkam) oder z.B. Payback, dann hat man einen gläsernen Bürger. Einige sagen es wäre der feuchte Traum der Stasi gewesen.

Nun kommt ja eben immer das Totschlagargument: Ja aber die armen Kinder und die bösen Kinderpornos. Oder die bösen Terroristen und die unschuldigen Toten. Nun ich frag mich warum man nicht einfach mal rigeros gegen die Händler von Kinderpornographie vorgeht? Wahrscheinlich liegt es daran dass die Betreiber sich hinterlistigerweise in Staaten befinden in denen Deutschland kein Zugriff hat. Also hauen wir auf die Konsumenten drauf. Menschen die eigentlich arme Schweine sind. Aber das ist der einfachste Weg in unserer Gesellschaft: Dinge die wir moralisch nicht akzeptieren wollen werden einfach weggepackt. Die Junkies verscheucht man auch aus den Städten, anstelle sich zu fragen ob man diesen Menschen irgendwie helfen kann. Zurück zu den Kinderpornos. Es werden ja schon Rufe laut, das Netz wegen Kinderporno und Rechtsextremismus zu zensieren. Da lach ich nur. Dann werden diejenigen die es verbreiten wollen andere Distributionswege finden. Ganz einfach.

Das andere Totschlagargument ist der internationale Terrorismus seid dem 11. September, der ja völlig neue Qualitäten erreich hat und eine abstrakte Gefahr für jeden darstellt. Also ganz ehrlich: Ich hab mehr Angst davor von einem besoffenen Arschloch auf der Straße über den Haufen gefahren zu werden als durch einen Terroranschlag umzukommen.

Aber wenn ich mir all das so durch den Kopf gehen lasse, dann frag ich mich halt schon: Warum das ganze? In Deutschland und auch den meisten anderen Ländern ist die Gefahr größer im Straßenverkehr oder einfach im Haushalt um zu kommen als durch einen Terroranschlag. Eine Zahl habe ich dazu im Kopf: In den USA sterben jedes Jahr ca 40 000 Menschne aufgrund von Verkehrsunfällen die auf Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeiutsübertretungen zurückzuführen sind. In Deutschland sieht es nicht viel anders aus. Da frag ich mich warum diese abstrakte Gefahr niemanden interessiert. Scheinbar haben wir es stillschweigend akzeptiert, dass das so ist. Aber warum können wir das nicht auch beim internationalen Terrorismus so tun?

Braucht der Staat mehr Überwachung? Mehr Kontrolle über sein Volk? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer entscheidet wer Gut und wer Böse ist? Vor sechzig Jahren waren es die Juden. Heute sind es die Moslems. Wir sind schon wieder soweit: Heute muß man als Moslem zwar keinen roten Halbmond an der Brust tragen. Aber diejenigen die in der zentralen Antiterrordatei gelandet sind bekommen einen virtuellen roten Halbmond an die Brust geheftet.

Und immer noch höre ich von Menschen in meinem Umfeld: Aber wenn ich nichts getan habe, dann brauche ich doch nichts zu befürchten. Der Begriff von Staatswillkür scheint völlig verloren gegangen zu sein. Die Juden haben damals auch nichts getan. Ein paar vielleicht schon, denn in jeder ethnischen Gruppe gibts Kriminelle, aber der Großteil hatte eigentlich nichts zu befürchten, weil sie kein Unrecht getan hatten. Es wurde einfach mal kurzerhand neu definiert was Recht und Unrecht ist. Und wenn mir jetzt einer erzählt sowas würde ja nicht mehr passieren. Dann lache ich über diese kindliche Naivität. Vielleicht wird es keine neuen Hittler geben. Aber es ist schlichtweg dumm zu glauben man müße nichts dafür tun um die Demokratie zu erhalten. Und noch dümmer ist es anzunehmen es sei unmöglich dass ein Despot oder Diktator erneut die Macht ergreifen könnte.

Abschließend möchte ich Benjamin Franklin zittieren:

Wer seine Freiheit zugunsten temporärer Sicherheit aufgibt hat beides, Freiheit und Sicherheit, nicht verdient.

Mal darüber nachdenken! Und für diejenigen die das für Hirngespienste halten liste ich hier mal ein paar gesammelte Links der letzen Monate mit Artikkeln auf Heise-Online:

• Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung
• Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden
• Warnungen vor “Superdatenbank” der Sicherheitsbehörden
• Bericht: Bundesregierung plant zentrales Melderegister
• Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa
• Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an

Und die Deutschen sind so dämlich

Nach dem 9.11. ist der Kampf dem Terrorismus das absolut wichtigste auf dieser Welt. Im Rahmen dessen führte Otto der Totalüberwacher ja auch noch ganz schnell die RFID-Pässe in Deutschland ein udn drückte das Gesetz durch die EU. Wei lder Onkel George das so wollte und man damit versteckt Subvention in Deustchland betreiben kann. Denn so ein Paß muß ja auch von jemandem zusammengebastelt werden. Ja und jetz, oh Wunder, oh Wunder, haben amerikanische Senatoren Bedenken diese Scheisse im eigenen Land einzuführen. Das ist ganz Prima. Das zeigt mir mal wieder deutlich dass weite Teile der politischen Landschaft nur einer einzigen Fraktion angehören: Die Partei der Dilletanten und Inkompetenten.

Neue Erkenntnisse über Amokläufe

Man hat inzwische nneue Ursachen für die permanent und fast täglich stattfindenden Amokläufe gefunden und natürlich muß gehandelt werden. Seine Untertsützung kann man hier kund tun.

Nur zu! Wir müßen alles verbieten was unserer Gesellschaft schadet. Alles! Ausnahmslos! Alles was andersartig und fremd ist auch gleich! Und vor allem müßen wir Dinge fordern ohne Ahnung von der Sache zu haben. Das muß so sein.

Die Verblödung der Politiker

Das ist ja geil! Seid nun Jahren outet sich die deutsche Politik immer wieder mit ihrer unsagbaren Dummheit und Inkompetenz. Angefagen bei diversen IT-Großprojekten, wo sich die Regierung richtig schön von der Industrie aussaugen läßt — eine moderne Form der Subventionierung –, gehts weiter über völlig halbherzige Reformen, die in der Idee zwar nett gemeint sind aber dann völlig hirnverbrannt enden, und endet dann bei schwachsinnigen Gesetzen. Das “Killerspielverbot” kann man ja schlicht nur als albern bezeichnen. Die Urheberrechtsreform ist ein Arschkriechen bei der Medienindustrie und Gängelung des Bürger. Der Antiterrorwahn ist einfach nur Wahn! Aber jetzt auch noch Leuten wie mir die Arbeit zu erschweren in dem man “Hackertools” kriminalisiert, dass find ich ein starkes Stück. Ich muß sagen es mehren sich immer mehr die Gründe nicht mehr länger in Deutschland zu bleiben. Was will ich denn hier noch? Der Staat kassiert mir jeden Monat horende Summen ab von meinem Lohn und was hab ich davon? Er behandelt mich wie einen Kriminellen. Er überwacht mich, er liefert mich der Industrie aus und sorgt jetzt auch noch dafür dass ich mit einem bein im Knast steh, wenn ich meine Arbeit mache. Das ist ganz toll. Mal davon abgesehen dass es Länder auf dieser Welt gibt wo das Wetter und die Mentalität der Menschne besser ist, sind das langsam genug Gründe um bald den Koffer zu packen!

eGK = evil Gesundheitskarte

Ja die deutsche Bundesregierung muß unbedingt den IT-Markt ankurbeln. Deswegen macht man Großprojekte. Da wäre das spektakulärste: Tollcollect. Was ja auch spektakulär in die Hosen ging. Dann gibts noch weitere Projekte die weniger spektakulär in den NAchrichten wahren: Die ALG2-Software der Bundesagentur für Arbeit, die ominöse Steuersoftware für die Finanzämter, dann die ganz krasse Polizeisoftware die alles einfacher machen sollte und bis dato überhaupt nicht läuft. Leider ist mir der Name entfallen. Irgendwas mit Pol und der 2.

Und da man ja nochnicht genügend Geld unnötig verlocht hat macht man noch die elektronische Gesundheitskarte. Manche sagen das ganze wäre einfach nur eine weitere Methode der Subventionierung. Wieder andere reden von “Goldgräberstimmung in der IT-Branche”.
Auf jeden Fall wird die elektronische Gesundheitskarte ein noch viel größeres Desaster werde nals die Maut. Warum? Weil man da Leute zusammengeholt hat die Augenscheinlich — selbst für Laien — nicht die blaseste Ahnung haben. Und wenn ic hdann daran denke wie manche so bei meinem früheren Arbeitgeber ihre Projekte durchwursteln und ich dann sehe dass so ein Institut auch an der eGK beteiligt ist … Na ja!

Aber ich will nicht weiter lamentieren, sondern hier mal zwei Links zum besten geben. Es geht um eine gewisse Studie die eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, weil sie nämlich nicht wie erhofft das grandiose Einsparpotential von 2 Mrd. Euro zeigt. Wie Pillenulla es sic hso gern wünscht.

1. Heise Newsticker
2. Fefe’s Blog

Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Wenigstens ein paar Menschen versuchen aufzurütteln und der Bevölkerung Deutschlands die Augen zu öffnen. Aber traurigerweise ist es den meisten Menschen egal. Entweder sie finde nes sogar noch gut, weil man ja alles absichern muß und die bösen Terroristen jedne Tag nur drauf lauern Milliarden von Menschen in die Luft zu sprengen. Oder sie sind schlicht und ergreifend zu dumm. Was erwartet man auch von einer PISA-geschädigten Gesellschaft die sich vom Fernsehen verblöden lässt. Und irgendwann ists dann zu spät. Wenn die Antiterrordatei und das verdachtsunabhängige Datensammeln mal tägliche Realität ist wird man es nicht mehr so schnell weg bekommen. Das ganze noch kombiniert mit der Mautanalge und der elektronischen Gesundheitskarte, dann noch die ganzen Payback-, Kreditkarten und KJontodaten dazu und wir haben den völlig Gläsernen Bürger ohne jegliche Privatsphäre. Aber die oben genannten Verdummten haben ja nichts zu verbergen. Man gibt ja eh schon in Big-Brother-Shows alles Preis.